Finanzen des Staates


Steuern allgemein

Es gibt zurzeit ca. 42 Steuerarten, die teilweise vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen erhoben werden. Bei den Steuern, die von den Ländern und den Kommunen erhoben werden, hängt deren Höhe auch noch von der Kassenlage in dem begrenzten Gebiet ab. Die Kassenlage in den Gebieten hängt zu einem großen Teil wiederum davon ab, welche politische Ideologie gerade über die Verwendung der Mittel entscheiden darf. 

Ich bestreite nicht, dass die Vielfalt dieser Steuerarten vereinzelt zu gerechteren Lösungen und auch zu wirtschaftlich begründbaren effektiveren Lösungen führt. Eines scheint mir aber unzweifelhaft zu sein. Dieses System hat zu einem bürokratischen Monstrum an Finanzverwaltung geführt, dass kaum noch ein politisch Verantwortlicher näherungsweise durchschauen, geschweige denn kontrollieren und beeinflussen könnte. Die immensen Kosten für die Verwaltung durch die Behörden und in den Unternehmen, und die damit einhergehende Ausbremsung des wirtschaftlichen Erfolges treffen letztlich alle Bürger. Ich bin mir sicher, dass selbst für die relativ Wenigen, für die das zuvor Beschriebene auch positive Wirkungen hat, letztlich in der Summe die Nachteile überwiegen.

Vermutlich stammen die beratenden Experten für die politischen Entscheider größtenteils selbst aus dem Umfeld der Finanzverwaltung. Diese haben sicher kein ausgeprägtes Interesse an einer umfassenden Reform dieses Systems. Selbst bei einer besseren Erkenntnis der Entscheidungsträger fehlt diesen wohl der Mut sich für den langfristig unausweichlichen Weg einer tiefgreifenden Vereinfachung zu entscheiden. Dies ist verständlich, wenn man bedenkt, dass dieser Weg nur möglich ist gegen den Ratschlag von „Experten“, gegen den Unmut vieler Parteikollegen, selber umdenken zu müssen und mit der Sicht auf eine Menge persönlicher Arbeit dies auch umsetzen zu müssen.

Das in diesem Wirrwarr an Steuergesetzen und Vorschriften es kaum einem Bürger mehr möglich ist, ohne Steuerberater und ohne Rechtsanwalt nicht zum Steuerhinterzieher zu werden oder Steuern zu verschenken, ist die unausweichliche Folge. Und welcher Bürger mit geringem Einkommen, kann sich schon einen Steuerberater und Rechtsanwalt leisten und die erforderlichen Unterlagen beibringen, damit diese ihn auch sinnvoll vertreten können? Eltern und Schule können ihren Kindern im Lebensalltag diese komplexen, teils unsinnigen Zusammenhänge nicht mehr erklären, geschweige denn vermitteln, dass sie nicht willkürlich sondern notwendig sein sollen. Denn sie empfinden es selbst nicht so. Mich wundert es nicht, das aufgrund solcher Ohnmacht und „Freiheitsberaubung“ sich immer mehr Bürger nach der „einfachen Lösung“ unserer Rechts- und Linkspopulisten sehnen, oder im Extrem keinen anderen Weg mehr sehen, als auf „eigene Faust“ ihr als unerträglich empfundenes Problem, zu lösen. Liebe Mitbürger des Establishments, nehmt euch doch bitte einmal die Zeit in aller Ruhe darüber nachzudenken.

Bislang werden ca. 54% des gesamten Steueraufkommens noch über Steuerarten erhoben, denen keinerlei Wertschöpfung zugrunde liegt. Rechnet man hiervon das Steueraufkommen ab, das sinnvollerweise durch Lenkungssteuern erzielt wird, dann werden immer noch ca. 45% aller Steuern unabhängig von jeglicher Wertschöpfung erhoben. Das heißt, uns wird ohne wirkliche Begründung auch dann Geld abverlangt, wenn es uns noch gar nicht zugeflossen ist. Das müssen die unter uns als umso ungerechter empfinden, die keine Möglichkeit hatten Geld zu verdienen. Z.B. bei der Mehrwertsteuer.

Kann es denn wirklich verwundern, dass diese Steuern von uns Bürgern als willkürlich empfunden werden? Für mich steht außer Zweifel, dass diese Steuern die wirtschaftliche Entwicklung massiv ausbremsen. Dies vor allem, wegen des immensen Verwaltungsaufwandes sowohl beim Staat als auch bei den Unternehmenden, aber auch wegen der demotivierenden Wirkung bei uns Bürgern. Als Sohn eines Landwirtes weis ich fernerhin zu genau, dass es wirtschaftlich keinen Sinn macht, einer Milchkuh das Futter zu kürzen, um die Einnahmen zu steigern. Stattdessen sollte der Bauer ihr besser reichlich Futter lassen, damit sie genügend Milch geben kann. Aber genau das verhindert der Staat, wenn er bereits Steuern erhebt, bevor der Bürger ein Einkommen erzielt hat. Er schmälert damit in der Folge selbst seine Steuereinahmen. Aus meiner Zeit als Unternehmer weis ich aus eigener Erfahrung, wie sehr die einkommensunabhängigen Steuern die Entwicklung unseres Unternehmens gebremst haben. Immer höhere Kreditaufnahmen, Zinsbelastungen und Abtragungen waren die Folgen. Anstatt mit den Erträgen neue Arbeitsplätze schaffen zu können, mussten wir, um Steuern zahlen zu können, Kredite aufnehmen und mit den dafür fälligen Zinsen die Banken füttern.

Welche Wirkungen einkommensunabhängige Steuern haben, lässt sich an der Mehrwertsteuer ganz gut deutlich machen. Sie verteuert fast alle Produkte und Dienstleistungen um festgelegte erhebliche Beträge, bereits bevor diese bei irgendeinem Bürger einen Nutzen bewirken konnten, also dessen wirtschaftliche Situation positiv beeinflusst hätten. Eine wirkliche Wertschöpfung hat also noch gar nicht stattgefunden. Gäbe es keine Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer, würden die Produkte und Dienstleistungen um diese Beträge preisgünstiger und damit die wirtschaftliche Situation eines jeden Bürgers zunächst um diesen Wert günstiger. Zusätzlich würden die gesamten Kosten für den mit der Steuer verbundenen Verwaltungsaufwand sowohl in den Unternehmen als auch bei den Steuerbehörden entfallen. Der Anteil der Bürger die Sozialleistungen beziehen müssten, würde deutlich geringer sein und damit auch die Kosten für den Verwaltungsaufwand, der mit diesen Sozialausgaben einhergeht. Auch gäbe es spürbar weniger Bürger, die sich als Bittsteller vor den Staatsbeamten als Schmarotzer an der Gemeinschaft fühlen müssten, wenn sie nicht in der Lage sind, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

 

Die für den Staat notwendigen Steuern könnten über die Einkommenssteuer deutlich sinnvoller, gerechter und kostengünstiger erhoben werden. Der Argumentation, dass ohne die Mehrwertsteuer dem Staat durch ausländische Besucher, Touristen etc. auf Dauer nennenswerte Steuern verloren gingen, kann ich nicht folgen. Z.B. würden die günstigeren Preise für mehr Touristen sorgen, die wiederum mehr Umsätze und Gewinne der Unternehmenden zur Folge hätten. Die Steuern aus den daraus entstehenden größeren Einkommen oder den nicht vererbbaren Vermögen würden mittelbar oder unmittelbar der Staatskasse wieder zugutekommen.

Um uns Bürgern eine einigermaßen faire Chance zu geben die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit der erhobenen Steuern begreifen zu können, halte ich es für dringend geboten, die Steuerarten auf ein unumgängliches Minimum zu reduzieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Steuern sinnvoll auf 2 Gruppen begrenzen ließen:

Einkommenssteuer

Als offizielles Unterscheidungsmerkmal einer Steuer im Gegensatz zu einer Gebühr gilt bislang, dass die Steuer ohne eine vorherige Gegenleistung durch den Staat erhoben wird. Wir Bürger haben also das ungute Gefühl, dass uns bei der Einkommenssteuer, zu unserem Nachteil zugunsten einer anonymen Allgemeinheit, mehr weggenommen wird, als uns gerechterweise zustehen könnte. Bei nüchterner Betrachtungsweise stimmt es aber nicht, dass die Einkommenssteuer ohne vorherige Gegenleistung durch den Staat (die Allgemeinheit) erhoben wird. Denn der Hauptgrund, weshalb wir überhaupt gute Einkommen erzielen können, ist der Tatsache geschuldet, dass die Allgemeinheit jedem Einzelnen von uns die Ressourcen der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stellt. Und nur dies ermöglicht es uns gute Erträge zu erarbeiten.

Bezüglich der Gewinne von Selbstständigen und Unternehmen verhält sich der Staat jedoch steuerlich so, als seien noch nicht erzielte Erträge mit einem Wert zu belegen der näherungsweise denen der aufgewendeten Kosten entspricht. Er betrachtet Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen, die durch Löhne und Material nur Kosten verursacht haben, bereits so, als sei dies bereits ein Wert in sich. Dabei weiß jeder „Bauer“, dass er erst dann beurteilen kann, was er verdient hat, wenn er seine „gemolkene Milch, sein geerntetes Getreide oder sein gemästetes Schwein“ verkauft und das Geld sein Konto erreicht hat. Der Staat versorgt sich aber bereits im Vorgriff bei Unternehmenden und Selbstständigen mit Geld, das noch gar nicht angekommen ist, in der Hoffnung, dass es schon ankommen werde.

(So verhält er sich auch bei der Staatsverschuldung in der Hoffnung, dass er mit der Kreditaufnahme bewirken kann, diese wieder abzubauen. Was sich schon seit Jahrzehnten als Irrtum herausgestellt hat.) Das bedeutet ganz konkret, dass Unternehmende und Selbstständige die Steuern auch noch zwischenfinanzieren müssen.

Dieses spekulative Verhalten erfreut die Banken, die durch diesen Umstand ein riesiges Geschäftsvolumen verbuchen können, das ihnen der Staat zugeschanzt hat. Vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, werden durch solche unsinnigen Kosten die Gewinne geschmälert. Fernerhin werden

  • die tatsächlichen Steuereinnahmen geringer 
  • die Steuerverwaltung künstlich aufgebläht 
  • die Überschaubarkeit für uns Bürger unmöglich 
  • die Preise der Produkte und Dienstleistungen für die Verbraucher unnötig verteuert. 

Das ist nach meiner Überzeugung ein ungeheuerlicher Deal zwischen der Macht der Banken und der Macht der Regierenden, der mit dem Willen des Volkes sicher nicht vereinbar ist.

Mir hat noch niemand die Frage beantworten können, welchen logischen Grund es im Sinne der Bürger dafür geben kann, auf etwas Abgaben zu verlangen, das nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem bereits erreichten persönlichen Einkommen steht. Damit wird faktisch eine weitere verdeckte Staatsverschuldung bewirkt, die, soweit mir bekannt ist, in keiner Statistik für uns Bürger nachvollziehbar ist.

Auch hat mir bis heute noch niemand erklären können, auf welcher einigermaßen nachvollziehbaren Grundlage der Einkommenssteuerhöchstsatz festgelegt ist. Eher rechte Regierungen hielten noch 53% für richtig. Eher linke Regierungen hielten dann 42% für richtig. Es gibt also nicht einmal eine ideologisch nachvollziehbare Begründung für die Höhe dieser Steuern. Es ist also nichts anderes als ein ziemlich willkürlicher Griff in den Geldbeutel der Bürger. Wie bitte sollen wir Bürger dies verstehen und Vertrauen in rationales Verhalten der Politiker gewinnen können.

Steuern sollten prinzipiell nur aus dem persönlichen Einkommen jedes einzelnen Bürgers, also aus einem erreichten Zuwachs von Mitteln (tatsächliche Wertschöpfung) gefordert werden dürfen. So sollten alle Bürger, die dazu in der Lage sind, auch die Unternehmenden, in gleicher Weise zur Bewältigung der Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Ich bin sicher, dass dies von der ganz großen Mehrheit der Bürger verstanden und akzeptiert würde. Nicht zuletzt auch deswegen, weil dann durch eine wirkliche Vergleichbarkeit dies nicht mehr als willkürliche, undurchschaubare Abzocke empfunden würde.

Auch um das Problem von Armut und Reichtum Stück für Stück abzubauen ist es dringend erforderlich, eine gerechtere und besser nachvollziehbare, für alle direkt vergleichbare Einkommensteuer einzuführen. Hierzu wäre es nötig zu unterscheiden zwischen folgenden Einkommensarten:

Definitionen:

  • Persönliches Einkommen: einkommenssteuerpflichtig, vererbbar.
  • Geschäftliches Einkommen: steuerfrei, nicht vererbbar. (Darf aber nur geschäftlich verwendet werden).

Einkommenssteuer auf persönliches Einkommen

Die Höhe der erforderlichen Einkommensteuer insgesamt sollte dann davon abhängen, welche Aufgaben wir Bürger von Seiten des Staates erledigt haben wollen. Der Anteil den jeder einzelne Bürger dazu beizutragen hätte, sollte dann gerechter weise abhängen:

  • von dem Einkommen aus der persönlichen, körperlichen und geistigen Arbeit 
  • von dem Einkommen aus der Nutzung der Ressourcen, die vollständig durch die eigene körperliche und geistige Arbeit geschaffen wurden. 
  • von dem Einkommen aus der Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit. (Dieser Anteil könnte im Extremfall zu 100% versteuert werden und in die Staatskasse fließen ohne dass man davon sprechen müsste, dass ein Bürger hierdurch ungerecht behandelt worden sei.) 

Würden diese Überzeugungen politisch sinnvoll umgesetzt, würde sich das Problem der Wenigen, die immer reicher und mächtiger werden und die steigenden Anzahl derjenigen die sich immer ärmer und ohnmächtiger Fühlenden von selbst auf ein nachvollziehbares von der großen Mehrheit akzeptiertes Maß einstellen.

Die mit Hilfe der überdurchschnittlich wirtschaftlich Fähigen zu Lebenszeiten erwirtschafteten, unversteuerten geschäftlichen Vermögen, würden dann bei deren Ableben der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Zu deren Lebzeiten würde es aber dazu führen, dass diese Personen durch die effektivere Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit, dass nicht vererbbare Vermögen und damit die Einnahmen des Staates, nach deren Ableben, erheblich steigern würden. Dadurch stünden dann erheblich höhere Mittel zur Finanzierung der öffentlichen und sozialen Aufgaben zur Verfügung ohne irgendeinem Reichen zu Lebzeiten von seinem Vermögen etwas weggenommen zu haben.

Nach dem Tod kann man niemandem mehr etwas wegnehmen. Aber man kann dafür Sorge tragen, dass das Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, denjenigen zufällt, denen es aus sachlicher und sozialer Verantwortung zustehen müsste. Dass das Vermögen, das aus der Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit entstanden ist, sachlich nicht irgendwelchen Erben sondern der Allgemeinheit zustehen müsste, dürfte wohl außer Frage stehen. 

Ich bin mir sehr sicher, dass die weit überwiegend Mehrheit in der Bevölkerung mit mir der Meinung ist, dass es, besonders unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit, nicht vertretbar ist, dass Personen solche Vermögen erben, ohne dass sie durch körperliche noch durch geistige Arbeit irgendetwas selbst zu deren Entstehung beigetragen haben. Diese Vermögen müssten nach dem Ableben der Besitzer zumindest größtenteils der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Fernerhin glaube ich im Sinne einer großen Mehrheit zu sprechen, wenn ich sage, dass Menschen, die das Glück hatten, dass ihnen eine überdurchschnittlich hohe Intelligenz und/oder besondere wirtschaftlichen Fähigkeiten in die Wiege gelegt wurden, eine ganz besondere soziale Verantwortung zu tragen haben. Bei auftretenden Zweifeln am gerechten Erwerb von Einkommen und Vermögen kann dieser Gruppe sicher am ehesten zugemutet werden, ggf. den größeren Anteil zur Chancengleichheit derjenigen zu erbringen, die ohne ihr Verschulden in diesen Punkten benachteiligt sind.

Wie groß ist aber der Anteil des Nutzens durch die Inanspruchnahme der Ressourcen der Allgemeinheit am Einkommen des Einzelnen? Einen genau berechenbaren Wert wird hier wohl niemand nennen können. Damit mögen sich einmal Wissenschaftler befassen, um die Welt noch ein wenig gerechter zu machen. Ohne einen groben Fehler zu machen, kann man aber grundsätzlich sagen, dass dieser Nutzen bei steigendem Einkommen einen immer größeren prozentualen Anteil ausmacht. Dies liegt vor allem daran, dass bei höherem Einkommen des Einzelnen, direkt oder indirekt immer mehr Menschen durch ihre wirtschaftliche Potenz mitwirken, die ihrerseits als Verbraucher oder Kunde auch wieder von den Ressourcen der Allgemeinheit profitieren. Als Beispiel nehme ich einfach einmal die Sängerin und Entertainerin Helene Fischer. Stellen wir uns vor, sie könnte keinen Nutzen ziehen aus der Inanspruchnahme folgender Ressourcen der Allgemeinheit: Öffentlichen Medien wie Radio, Fernsehen, Presse, Internet etc., in denen ihr Können verbreitet und vermarktet würde; Konzertsäle und Bühnen, wo sie sich persönlich präsentieren könnte; Straßen, Autobahnen, Parkplätze und Verkehrsmittel die die Fans nutzen können, um die Events zu besuchen usw.. Ohne diese Ressourcen der Allgemeinheit nutzen zu können, würde sie durch ihre eigenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, mit ihrem Gesang und den durch sie selbst bereits erworbenen privaten Ressourcen vielleicht 1.000€ an einem Abend verdienen. Durch die Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit steigert sich dieser Wert aber bei einer einzigen Großveranstaltung auf deutlich über 1 Million €. Ihre eigene körperliche und geistige Leistung braucht sie aber damit nicht zu steigern.

Ähnlich verhält es sich mit großen Persönlichkeiten in der Wirtschaft. Wohl eines der markantesten Beispiele dafür, welchen Einfluss die Ressourcen der Allgemeinheit auf das Einkommen einer privaten Person haben kann, ist der Facebook Gründer Mark Zuckerberg. Ohne die Ressource Internet hätte ihm die Idee von Facebook bestenfalls Bauchschmerzen, keinesfalls aber ein Vermögen von 55 Milliarden US-Dollar eingebracht. Die beiden genannten Beispiele sind natürlich nur Beispiele, die verdeutlichen sollen, welchen Einfluss der Nutzen aus den Ressourcen der Allgemeinheit im Extremfall haben kann.

Gewinne der Unternehmenden

Erfolg zu haben ist der Antriebsmotor für jede Art wirtschaftlicher Aktivität. Der Erfolg wiederum drückt sich in den Gewinnen aus, die der Unternehmende längerfristig mit seinen Aktivitäten erreichen kann. Das Ergebnis dieser Aktivitäten ist aber immer eine Zurverfügungstellung einer Ware oder Dienstleistung für die Allgemeinheit. Die Gewinne der Unternehmenden in der Konkurrenz der Marktwirtschaft sind ein Merkmal für die Leistungsfähigkeit des Unternehmenden. Das bedeutet die Fähigkeit, der Allgemeinheit die gewünschten Produkte und Dienstleistungen zum günstigsten Preis anzubieten zu können. Und wer das am besten kann, den sollte man nicht durch Steuern bestrafen, sondern ihm die Gewinne für Investitionen zur Verfügung lassen, um sie zum Ausbau der Unternehmung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden zu können. Jeder könnte sowohl privater Bürger als auch Unternehmender sein. Die Gewinne aus Geschäftstätigkeiten sorgen dafür, dass jeder die Chance hätte, zu Lebzeiten durch Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit auch großes persönliches Vermögen zu erwirtschaften, das nicht versteuert werden müsste. Mit dem Ableben würden diese Vermögen, die größtenteils aus der Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit entstanden sind, der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Diese Gewinne dürften natürlich nur für Geschäftstätigkeiten steuerfrei verwendet werden. Bei der Entnahme aus der Unternehmung müssten sie als persönliches Einkommen versteuert werden und könnten danach auch vererbt werden. Die Steuerfreiheit für die Gewinne würde außer der gesamtwirtschaftlich deutlich kostengünstigeren Eigenfinanzierung der Unternehmungen zur Folge haben, dass ohne weitere komplizierte Gesetze alle Steueroasen für Unternehmen trockengelegt wären.

Sollten dennoch gewissenlose Mitmenschen Wege finden, die vorwiegend den Zweck haben der Allgemeinheit Steuern zu entziehen, müssten solche Transaktionen und Geschäfte rückabgewickelt und mit erheblichen Strafen belegt werden können.

Lenkungssteuern

Hier sollten grundsätzlich 3 Arten unterschieden werden:

  • die dazu dienen, im Interesse der Allgemeinheit ein positiveres Verhalten der Bürger zu erreichen. Zu diesen Steuern zählen z.B. die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer, KFZ-Steuer zur Reduzierung der Schadstoffbelastung etc.. Diese Steuern dürften nur dann erhoben werden, wenn 
    • sichergestellt ist, dass sie ihren Zweck auch tatsächlich erfüllen 
    • und nicht nur die Geringverdiener wirksam belastet werden. 
  • die dazu dienen sparsamer mit den endlichen Ressourcen umzugehen wie z.B. Steuern auf Kohle, Gas, Erdöl, Erze wie Eisen, Kupfer, Gold usw., um sie möglichst lange für nachkommende Generationen erhalten zu können. Diese Steuern dürften ausschließlich nur dazu verwendet werden entsprechende Ersatzressourcen zu schaffen. 
  • die dazu dienen die Entstehung negativer Ressourcen möglichst im Vorgriff zu verhindern, um sich die Kosten für deren Beseitigung zu ersparen. Diese Steuern dürften ausschließlich für den genannten Zweck verwendet werden.
    Hier denke ich z.B. an: 
    • die Kosten für die Folgen der Nutzung der Kernenergie, wie z.B.: 
      • die sichere Lagerung des radioaktiven Atommülls über Millionen von Jahren. 
      • für die Beseitigung von Atomkatastrophen 
      • den Rückbau von Atommeilern etc. 
      • die Linderung des Leidens von radioaktiv verstrahlten Menschen.
      Wären die relevanten Kosten bereits in den Strompreis eingepreist worden, wären die meisten Atomkraftwerke erst gar nicht entstanden. Ohne regenerative Energien subventionieren zu müssen wäre Deutschland dann bereits heute Vorreiter in dieser Sparte weltweit. 
    • die Kosten für die Folgen der Nutzung der fossilen Energien wie Erdöl und Gas. Mit den Schäden, die durch den Klimawandel zu erwarten sind und den Folgen für die Gesundheit. 
    • die Kosten für die Beseitigung und das unschädlich machen von Produkten, die in der Natur nicht vorkommen, die diese aber nachhaltig schädigen wie z.B. 
      • Kunststoffe die nicht oder nur in langen Zeiträumen wieder in ihre natürlichen Bestandteile zerfallen. 
      • Sonstige chemische Produkte, wie Pflanzenschutzmittel, Dünger, Medizin etc. 

Damit jeder Bürger nachvollziehen kann, welchem tatsächlichen Zweck diese Steuern dienen, sollten Gesetze und oder Verordnungen, die diesen Steuern zugrunde liegen, nur erlassen werden dürfen mit der ausdrücklichen Begründung für deren Zweck und deren Höhe. Nach deren Einführung müsste deren Wirksamkeit nach angemessener Zeit, z.B. 5 Jahre, überprüft werden. Würde deren Wirksamkeit nicht deutlich spürbar sein, müsste die Lenkungssteuer wieder aufgehoben werden, damit das Vertrauen der Bürger in den Sinn der Lenkungssteuern aufrechterhalten werden kann.

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind Abgaben die wir Bürger für Verwaltungsakte leisten müssen wie z.B. für:

  • die Ausstellung eines Führerscheines 
  • die Ausstellung eines Negativattestes 
  • die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen 
  • die Ausstellung von Bescheinigungen wie beispielsweise dem Fischereischein 
  • die Erteilung einer Baugenehmigung 
  • die amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Fotokopien 

Offizieller Grund für die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist, dass die Kosten von öffentlichen Leistungen, die individuell zurechenbar sind, auch durch den einzelnen Bürger bezahlt werden.

Verwaltungsgebühren sind aber:

  • wirtschaftlich kontraproduktiv, weil die Kosten für die Verwaltungsakte hierdurch nicht unerheblich zusätzliche belastet werden. Für die Erhebung und Verwaltung der Gebühren entstehen zusätzliche Kosten für Räumlichkeiten, Personal und Material, die uns Bürgern auferlegt werden. 
  • sozial nicht vertretbar, weil, besonders zu Lasten von Bürgern mit sehr geringem Einkommen, Beschäftigte in der Verwaltung mit höheren Einkommen bezahlt werden. 
  • für das Gerechtigkeitsempfinden von uns Bürgern schädlich, weil diese Verwaltungsakte gar nicht im Interesse des einzelnen Bürgers geleistet werden. Deshalb werden sie verständlicherweise als Abzocke des Staates empfunden und fördern die Staatsverdrossenheit. 

Das bedeutet nicht, dass diese Verwaltungsakte als solches überflüssig wären. Sie dienen aber zur Herstellung und Aufrechterhaltung einer Grundordnung im Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Interesse des einzelnen Bürgers. Deshalb müssten diese Kosten auch von der Allgemeinheit, dem Staat, getragen werden. Welcher Bürger würde im Eigeninteresse schon Wert auf eine offizielle Baugenehmigung legen?

Ich bin mir ganz sicher, dass die große Mehrheit von uns Bürgern erkennt, dass durch die Verwaltungsgebühren die Bürokratie unnötig aufgebläht wird, ohne dass damit ein konkreter Nutzen für den einzelnen Bürger erreicht werden könnte.

Steuersystem in der WSGD

Grundlagen

Ich bin der festen Überzeugung, dass in der WSGD ein Steuersystem möglich ist, dass ausschließlich gespeist wird durch:

Das bedeutet, dass der Staat keinerlei Steuern aus dem Ertrag der Bürger benötigt, den sie sich durch eigene körperliche und geistige Leistung erarbeitet haben. Das wiederum bedeutet, dass die staatlichen Aufgaben dauerhaft fast ausschließlich aus der Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit finanziert werden können. Keinem Bürger würde etwas von dem weggenommen was er sich durch seine körperliche und geistige Leistung erarbeitet hat. Jeder sollte aber zusätzlich zu den Erträgen aus seiner körperlichen und geistigen Leistung auch noch Anteil an den Erträgen haben, die er durch die Nutzung der Ressourcen der Allgemeinheit erreicht hat. Inwieweit dieser Nutzen mehr oder weniger den einzelnen Bürgern zugutekommen könnte, hängt vorrangig davon ab,

  • welche Grundüberzeugungen und Bedürfnisse wir Bürger in einer Verfassung verbindlich für die Allgemeinheit festgelegt haben und 
  • welche weitergehenden Schwerpunkte die jeweiligen Regierungen daraus ableiten. 

Inwieweit die Bürger mit den Entscheidungen der Regierenden einverstanden wären, würde sich dann spätestens bei den Wahlen zeigen.

Das Steuersystem in einer WSGD sollte so einfach wie möglich gehalten werden, damit wir Bürger es zumindest in den wesentlichen Teilen nachvollziehen können. Nur dann können wir uns ein Bild davon machen, ob wir es als wirtschaftlich sinnvoll, sozial vertretbar und ausreichend gerecht ansehen. Nur wenn wir dieses Gefühl haben, werden wir darauf vertrauen, dass es nicht im Sinne der Mächtigeren der Gesellschaft missbraucht wird. Mit dem bisherigen Steuersystem, bestehend aus einer Vielzahl von nicht nachvollziehbaren, oft unsinnigen und komplexen Steuern, wird man das Vertrauen von uns Bürgern in das Wohlwollen der Regierenden nicht gewinnen können. Da hilft der beste Verwaltungsapparat nichts, der versucht, den Widerstand der Bevölkerung auch mit noch so hohen versteckten Krediten auf die Zukunft (Staatsverschuldung) möglichst im Zaum zu halten.

Unser Vertrauen in den demokratischen Staat ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns leidenschaftlich für seinen Erhalt engagieren, ganz egal, welche Regierung gerade beauftragt wurde, uns entsprechend der Vorgabe durch unsere Verfassung zu dienen.

Folgende Komponenten sollten deshalb unbedingt im Steuersystem einer WSGD angemessen wirksam werden:

  • Besteuerung aus wirtschaftlicher Sicht 
    • Wirtschaftliches Handeln sollte nicht bereits durch Steuern ausgebremst werden bevor es zu einer Wertschöpfung in Form von persönlichem Einkommen bei uns Bürgern geführt hat . Um den Wertschöpfungsprozess nicht mit unnötigen Kosten zu belasten, sollten die Unternehmungen nicht besteuert werden. (Wohl aber der Unternehmer, der seine Gewinne ins Privateigentum überführt.) Denn letztlich wird dadurch nur die Allgemeinheit durch höhere Preise belastet. Bisher wird der Wertschöpfungsprozess unnötig durch die Inanspruchnahme folgender am Prozess Beteiligter verteuert wie z.B.: 
      • Banken 
      • Steuerbehörden 
      • Steuerberater 
      • Rechtsanwälte 
      • Richter 
      • Notare 
      • etc
      Nur bewiesene, nicht erhoffte Wertschöpfung besteuern!
      Also Besteuerung erst, wenn Wertschöpfung zu Einkommen beim Bürger geführt hat.
    • Der Anreiz zur Eigeninitiative für körperliche und geistige Leistung und die Belohnung für besonderen Einsatz sollte nicht nur in den Löhnen sichtbar sein, sondern auch im Steuersystem spürbar sein. Deshalb sollte unabhängig von der Höhe des Einkommens ein bestimmter Anteil des Einkommens steuerfrei bleiben.
      Motivations- und Belohnungsanteile steuerfrei lassen. 
    • Soweit irgend möglich, sollten wir selbst über die Steuern unmittelbarer Geldgeber für alle Staatsausgaben sein, anstatt unnötige  Zinsen für Banken mit höhere Steuern zu bezahlen. Der Weg über die Banken ist nicht nur ein für die Bürger unüberschaubar teurer Umweg, sondern auch eine verlockende Möglichkeit für die Politiker, überteuerte unsinnige Wahlgeschenke versprechen zu können, ohne dass wir Bürger unmittelbar spüren, dass wir diese doch selber durch unnötig hohe Steuern und Staatsverschuldung für unsere Nachkommen selbst bezahlen müssen. Der Entfall der bisherigen vielfältigen sinnlosen Steuerarten würde genügend Verwaltungskapazität zur Verfügung stellen. Die bestehenden Finanzverwaltungen wären damit sehr viel profitabler zur Verwaltung der staatlichen Finanzmittel zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen als die Banken. Über eine flexible Einkommenssteuer, entsprechend der vom Staat benötigten Mittel zur Erfüllung unserer Bedürfnisse, wären wir in das Finanzgebaren unserer Regierenden einbezogen und würden mit dazu beitragen, dass diese mehr darauf achten, von uns nicht gewollte oder unnötige Ausgaben zu vermeiden. Auch würde die von uns kaum wahrnehmbare schleichende Staatsverschuldung zu unseren und zu Lasten folgender Generationen unterbleiben.
      Wir Bürger finanzieren die Staatsausgaben über eine flexible Einkommenssteuer selbst und vermeiden die Zinskosten von Banken oder sonstigen Kreditgebern.
    • Eine Besteuerung des Einkommens bis zur Armutsgrenze sollte grundsätzlich unterbleiben, weil hierdurch nur vermeidbare Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Denn schließlich macht es keinen Sinn Steuern zu erheben, damit zuerst die Verwaltung zu füttern und nur den Rest zur Rückgabe an die Bedürftigen noch zur Verfügung zu haben.
      Keine Besteuerung bis zur Armutsgrenze
  • Besteuerung aus sozialer Sicht
    Über die Steuer sollte verhindert werden, dass ungerechterweise die Reichen immer reicher werden und sich die Ärmeren immer ärmer fühlen. Dies sollte dadurch geschehen, dass je nach der Höhe unseres Anspruchs an den Staat:
    • der Nutzen aus den Ressourcen der Allgemeinheit, über die Einkommenssteuer der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen muss. Da dieser Nutzen nicht genau ermittelt sondern nur abgeschätzt werden kann, sollten aus sozialer Verantwortung im Zweifel diejenigen die größeren Lasten zu tragen haben, die das Glück hatten, dass ihnen höhere Intelligenz und/oder bessere wirtschaftlichen Fähigkeiten in die Wiege gelegt wurden. 
    • die nicht versteuerten Vermögen der Unternehmenden sollten nach dem Ableben der Eigentümer der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Diese Vermögen und die damit unmittelbar verbundene wirtschaftliche Macht und der Vorteil, auch noch bessere Chancen für einen weiteren Machtzuwachs zu haben, sollten nicht an Nachkommen vererbt werden können, die nichts zu deren Entstehung beigetragen haben. Die Masse der Bevölkerung empfindet das Vererben dieser Vermögen nicht als gerecht und sozial vertretbar. Wir leben nicht mehr zu Kaisers Zeiten. Der Kaiser ist in einer Demokratie das Volk. Und hier habe ich der Aussage von Jesus nichts hinzuzufügen, der in Matthäus Kap. 22:21 sagte: „Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist“. 
  • Besteuerung aus Sicht der Gerechtigkeit 
    • Das Einkommen aller sollte nachvollziehbar auf der gleichen Grundlage besteuert werden. Dabei sollte es völlig unabhängig davon sein, ob es sich um abhängig Beschäftigte der freien Wirtschaft oder des öffentlichen Dienstes, um Beamte oder Unternehmende handelt. 
    • Einkommen aus Schenkungen, Erbschaften, Preisgeldern und Gewinnen aus Glücksspielen sollten wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterliegen. 
    • Ein Einkommen bis zu der Höhe, das nur dazu ausreicht, um sich damit ein Leben gerade oberhalb der Armutsgrenze auch im Alter erarbeiten zu können, sollte grundsätzlich einkommenssteuerfrei sein. (Sonst muss im Alter ohnehin die Allgemeinheit wieder einspringen.) 
    • Es sollte keine monetären Abhängigkeiten der Regierenden von mächtigen Gruppen im Volk geben, sondern nur von dem Willen der großen Mehrheit des Volkes selbst. Daher sollte unter anderem in der Verfassung verankert werden, dass es dem Staat nur dann erlaubt ist, Steuern für staatsunabhängige Organisationen und Unternehmen zu erheben oder zu verwalten, wenn die Verfassung dies ausdrücklich vorschreibt. Ich bin mir absolut sicher, dass eine übergroße Mehrheit der Bürger der gleichen Meinung ist wie ich. In den meisten demokratischen Staaten wird z.B. keine Kirchensteuer durch den Staat erhoben.
      Keine Erhebung von Steuern zu Gunsten von Gruppen oder Institutionen jeglicher Art. 

Ein konkretes Einkommen-Steuersystem, welches die zuvor beschriebenen Anforderungen erfüllt, finden Sie nachfolgend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im steuerfrei verfügbaren Einkommen, außer der Selbstbeteiligung bei den Gesundheitskosten, keine Abzüge mehr für die Grundversorgung bei Krankheit, Pflege, Rente und Arbeitslosigkeit anfallen würden. Fernerhin sind Preise für alle Produkte und Dienstleistungen durch Entfall der Mehrwertsteuer günstiger.

Nach Festlegung folgender Steuerungsfaktoren könnte durch die Regierung, unter steter Beobachtung durch uns Bürger der Finanzbedarf des Staates gesteuert werden, ohne dass der Staat Kreditkosten zu Lasten von uns Bürgern bei Banken aufbringen zu müsste.

Mit der zur Verfügungstellung nachfolgender Excel‑Tabelle im Internet wäre es jedem Bürger möglich, sich sein frei verfügbares Einkommen weitestgehend selbst zu ermitteln und auch zu sehen welchen Erfolg er für die Allgemeinheit bewirkt.

Einkommenssteuer und frei verfügbares Einkommen

Steuerungsfaktoren

Rechenbeispiele

Einkommen und Abgaben

Bisher für Arbeitnehmer

Für alle Bürger in einer WSGD

Staatsverschuldung

Warum haben wir eine so hohe Staatsverschuldung und wo liegen die tieferen Ursachen dafür. Um es vorweg zu nehmen, sie ist eine wachsende Katastrophe für uns und unsere Nachkommen, aber keine Naturkatastrophe, die zwangsläufig war und nicht hätte verhindert werden können. Sie entstand aus vielen kleinen, wirtschaftlich unsinnigen Entscheidungen von Politikern. Durch die Verwendung dieser Gelder wurde ihr Einfluss verstärkt oder erhalten. Ohne dass es uns Bürgern unmittelbar bewusst werden konnte, wurde damit stets kurzfristig unsere Lebenssituation auf Kosten späterer Generationen verbessert.

Die ganz einfache Regel, die jeder kennt: „Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt“ wurde dabei wissentlich außer Acht gelassen. Die Folge war ein steter Anstieg der Verschuldung. Jeder einzelne verantwortliche Politiker weist dann, manchmal nicht ganz zu Unrecht, darauf hin, dass er sich in einer schwierigen Lage des Staates nur für das geringere Übel entschieden habe. Dass dieses geringere Übel und vieles mehr sich aber mühelos durch die Einsparung der Folgekosten wie Zinsen etc. hätte begleichen lassen, die nicht angefallen wären, wenn von Beginn an nur notwendige, wirtschaftlich überschaubare, sinnvolle Ausgaben getätigt worden wären, wird uns aber nicht deutlich gemacht.

Jeder Politiker neigt dazu, wie die meisten Bürger auch, nur die positiven Seiten seines Handels herauszustellen, damit er vor den anderen gut da steht. Das steigert schließlich seine Chancen für nächste Legislaturperiode wieder gewählt zu werden. Auch hier zeigt sich ganz deutlich, dass ohne die „Weisheit der Vielen“, niedergelegt in einer vom Volk erarbeiteten und gewählten Verfassung, die Staatsverschuldung nicht in den Griff zu bekommen sein wird.

(Weisheit der Vielen: siehe Internet z.B. Francis Galton)

Beispiele für Einzelursachen

Die zeitlich begrenzten Faktoren wie die Wiedervereinigung oder die Bankenkrise, die manche Politiker gerne anführen, haben zwar auch zur Höhe der Staatsverschuldung beigetragen, sind jedoch nicht deren Hauptursache.

Die langfristig wirkenden Faktoren spielen hier die wirklich entscheidende Rolle:

  • die immer ungünstigere Entwicklung der Alterspyramide, die dafür sorgt, dass die für die Erhaltung der Sozialsysteme erforderlichen Mittel von einem immer geringeren Anteil der Bevölkerung aufgebracht werden muss. Was nicht reicht, wird durch Kreditaufnahme des Staates ergänzt. 
  • Höhe der Beamtenversorgung. Hier rollt noch eine riesige Pensionswelle auf uns zu, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss. 
  • der Nutzen aus den Ressourcen, der durch die Allgemeinheit geschaffen wurden, wird durch Vererbung an Personen, die nichts zu ihrer Entstehung beigetragen haben, dem Staat vorenthalten. Der Nutzen aus den positiven Ressourcen der Allgemeinheit wird sowohl im Einkommen jedes Einzelnen belassen und sogar an dessen Nachkommen vererbt. Die negativen Ressourcen werden jedoch vorwiegend beim Staat belassen. 
  • Zinszahlungen an Banken und sonstige Kreditgeber, die bei wirtschaftlich vernünftigem Handeln des Staates überflüssig wären. 
  • die Macht des Beamtentums, der Kreditgeber und der Kirchen, die aus Eigeninteresse keine Veränderung wollen, weil sie damit ihre finanziellen Privilegien bis heute nach "Recht und Gesetz" für sich in Anspruch nehmen können. 
  • die inzwischen verfestigte Vorstellung auf allen politischen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden), dass man wirtschaftliche Vernunft bei der öffentlichen Hand nicht anwenden könne, weil es sich nicht um Wirtschaftsunternehmen handle. Was natürlich in einer Vielzahl von Punkten ein völliger Unsinn ist. 
  • wir Bürger selbst spüren kaum eine unmittelbare Wirkung, die mit der Staatsverschuldung einhergeht. Alle mit denen ich bisher diskutiert habe, haben mir bestätigt, dass sie persönlich noch keine nennenswerten negativen finanziellen Auswirkungen gespürt haben, die sie unmittelbar der hohen Staatsverschuldung, der Banken- oder Flüchtlingskriese zuordnen könnten. Spüren wir die Auswirkungen nicht persönlich, dann üben wir auch keinen Druck auf die Politik aus, ernsthaft deren Abbau zu betreiben, um durch Kostenersparnis damit künftig entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Würde wir z.B. auf dem Lohnzettel den Anteil an Steuern sehen, den wir für die Finanzierung der Staatsschulden zu tragen haben, sähe dies ganz anders aus. 
  • Vor allem zum Ende der Legislaturperiode neigen die Parteien dazu, Mittel für Wahlgeschenke an uns freizumachen. Durch eine höhere Staatsverschuldung zu Lasten unserer Nachkommen, nehmen sie dann die steigenden Zins- und Folgekosten in Kauf. Das wiederum führt dazu, dass wieder weniger Mittel für künftige Aufgaben zur Verfügung stehen, die durch neue Staatsverschuldung ergänzt werden müssen. Ein Kreislauf der Unvernunft ohne Ende setzt sich fort. 

Ausgegeben wird also nicht, was wirtschaftlich verantwortbar ist, sondern das, was die Politiker ohne das nötige Maß an wirtschaftlicher Vernunft und ohne Kontrollmöglichkeit durch uns Bürger als Mittel zur Verfügung stellen. Derjenige, der die zur Verfügung gestellten Mittel ausgibt, ist aber für die zur Verfügungstellung nicht verantwortlich. Er versucht deshalb, unabhängig von jeder wirtschaftlichen Vernunft, möglichst viele Mittel zu erhalten. Je mehr er auftreiben kann, umso wirksamer kann er sich bei seinen Wählern präsentieren und umso üppiger wird er mit Wählerstimmen belohnt. Auch dann, wenn die Ausgaben wirtschaftlich, unter Betrachtung der Folgekosten, völlig unsinnig waren und eine weitere Erhöhung der Verschuldung nach sich ziehen. Das Ziel, die Zunahme des Wohlstandes für alle, durch wirtschaftliche und soziale Vernunft zu erreichen, wird also in der Politik ersetzt durch das Ziel, jeweils in einer Legislaturperiode möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren. Dies geht am leichtesten durch Geschenke auf Pump aus Mitteln, die noch gar nicht erwirtschaftet wurden. Damit ist der Teufelskreis geschlossen und jegliche Chance auf einen Abbau der Staatsverschuldung so gut wie unmöglich.

Selbst der mühsame Versuch einzelner starker politischer Persönlichkeiten, die weitere Verschuldung auf 0 zu begrenzen (Die schwarze 0 nach Schäuble) wird durch eine erhebliche Anzahl der Parlamentarier erfolgreich als „Kaputtsparen“ des Staates gebrandmarkt. Dieser Teufelskreis kann nur durch die „Weisheit der Vielen“ durchbrochen werden, die einen Abbau der Staatsverschuldung durch Verankerung in einer Verfassung vorschreiben. Erst dann können durch Kostenreduktion die Mittel freigesetzt werden, die ein „Kaputtsparen“ verhindern können.